Russische Gerichte verhängen in sechs Monaten 21 Millionen Rubel Strafe für LGBT-Propaganda

Die Justizabteilung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat Statistiken über Ordnungswidrigkeiten für das erste Halbjahr 2025 veröffentlicht. Einer Analyse des Menschenrechtsprojekts “Perwy Otdel” zufolge haben russische Gerichte Geldstrafen in Höhe von fast 21 Millionen Rubel nach Artikeln im Zusammenhang mit LGBT-Propaganda verhängt.

Die Statistiken fassen Fälle von LGBT- und “Childfree”-Propaganda (Artikel 6.21 des Verwaltungsgesetzbuches), Pädophilie-Propaganda (Artikel 6.21.1) und LGBT-Demonstration gegenüber Minderjährigen (Artikel 6.21.2) zusammen.

In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden 104 Berichte bei den Gerichten eingereicht. Gegen 67 Personen und Organisationen wurden Strafen verhängt. In 63 Fällen verhängten die Gerichte Geldstrafen in Höhe von insgesamt 20.775.000 Rubel. Bei rechtskräftigen Entscheidungen belief sich der Betrag auf fast 8 Millionen Rubel, von denen etwa 875.000 Rubel von Gerichtsvollziehern eingetrieben wurden.

In den meisten Fällen (54) wurden Privatpersonen zur Verantwortung gezogen. Auch gegen 7 juristische Personen und 6 Beamte wurden Strafen verhängt. In diesem Zeitraum sprachen die Gerichte nur eine Verwarnung aus und wandten viermal eine reduzierte Geldstrafe an. Gegen drei Bürger wurde eine Verwaltungshaft verhängt. Unter den Bestraften befanden sich vier ausländische Staatsbürger, von denen drei deportiert wurden.

Den Statistiken zufolge befanden sich 15 Frauen unter den Bestraften, während die Mehrheit Männer waren. Die genaue Zahl der Freisprüche wird nicht direkt angegeben, aber von 92 überprüften Berichten erhielten 67 Personen eine Strafe.