Russische Gerichte verhängten 2025 fast 69 Millionen Rubel an Geldstrafen wegen «LGBT-Propaganda»
Im Jahr 2025 haben russische Gerichte 182 Verwaltungsstrafen nach den Gesetzen über das Verbot von «Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen» verhängt. Die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder belief sich auf 68.995.000 Rubel (rund 720.000 US-Dollar), wobei fast 90 Prozent dieser Summe auf Moskau und Sankt Petersburg entfielen. Dies geht aus dem Jahresbericht der Justizabteilung beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation hervor, den das LGBTQ+-Medium Parni PLUS ausgewertet hat. Gegenüber 2024 stieg die Gesamtzahl der verhandelten Verfahren um gut ein Drittel, während das Gesamtvolumen der verhängten Geldbußen um 83 Prozent zulegte.
Die Justizbehörde veröffentlichte die Bundesstatistik mit erheblicher Verspätung und fasste dabei drei getrennte Tatbestände des Ordnungswidrigkeitengesetzes unter einer Kategorie zusammen: Artikel 6.21 («Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen, Geschlechtsangleichungen oder des Verzichts auf Kinder»), Artikel 6.21.1 («Pädophilie-Propaganda») sowie Artikel 6.21.2 («Demonstration von LGBT-Inhalten gegenüber Minderjährigen»). Lediglich 31 Föderationssubjekte legten vollständige Regionaldaten vor; 27 Regionen hielten ihre Zahlen gänzlich unter Verschluss, die übrigen übermittelten nur Teildaten. Landesweit wurden im Jahresverlauf 285 Aktenzeichen angelegt (275 Fälle kamen vor Gericht), verglichen mit 214 im Vorjahr.
Die größte finanzielle Belastung traf juristische Personen, Verlage und Streaming-Dienste in den beiden Metropolen. In Moskau verhängten die Richter Bußgelder in Höhe von 53,75 Millionen Rubel in 123 Verfahren, in Sankt Petersburg waren es 6,3 Millionen Rubel in 31 Verfahren. Die tatsächliche Beitreibung der Forderungen blieb jedoch gering: Lediglich 10,25 Millionen Rubel flossen 2025 tatsächlich in den Staatshaushalt, da Forderungen im Umfang von über 40 Millionen Rubel angefochten wurden oder noch nicht rechtskräftig waren. In den übrigen Regionen betrugen die verhängten Strafen 4,22 Millionen Rubel, von denen 675.000 Rubel vollstreckt wurden.
Insgesamt wurden 2025 in 186 Fällen Sanktionen ausgesprochen: gegen 136 Privatpersonen (darunter einen Einzelunternehmer), 28 juristische Personen und 22 leitende Verlags- oder Medienmanager. In 182 Fällen wurden Geldstrafen verhängt, in einem Fall eine Verwarnung und in drei Fällen ein kurzer Verwaltungserrest. Unter den verurteilten Bürgern befanden sich 43 Personen mit weiblichen Ausweisdokumenten; in der Region Primorje waren alle sieben Bestraften Frauen. Zudem wurden fünf ausländische Staatsangehörige verurteilt, von denen vier des Landes verwiesen wurden; Militärangehörige wurden im Berichtszeitraum nicht sanktioniert.
Das russische Gesetz gegen die Verbreitung von Informationen über gleichgeschlechtliche Beziehungen an Minderjährige trat 2013 in Kraft. Im Dezember 2022 weitete die Staatsduma das Verbot auf Erwachsene in Büchern, Filmen und dem Internet aus und legte für Unternehmen Strafen von bis zu 5 bis 10 Millionen Rubel fest.
Die Verhängung von Sanktionen nach Zensurgesetzen in Russland wird von Urania fortlaufend dokumentiert. Zuvor berichtete unsere Redaktion über die Halbjahresstatistik der russischen Justiz für 2025, in der Geldstrafen von 21 Millionen Rubel registriert wurden, sowie über die Verurteilung des Sicherheitschefs des Moskauer Garage-Museums für zeitgenössische Kunst wegen Kunstwerken aus den 1990er-Jahren.
